Europa Politik

Die europäische Politik ist geprägt von vier Institutionen, deren demokratische Legitimität ausgebaut werden muss. Es handelt sich dabei um das Europäische Parlament (Bürgerkammer, Legislative), den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (Legislative, Länderkammer) und die Europäische Kommission (Exekutive).

Bewegung in der Europa-Politik

Ursprünglich wurde die Initiative eukonvent.at von sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich gestartet. Das EU-Konvent selbst ist eine internationale Initiative gewesen, die inzwischen aber nicht mehr aktiv ist. In den Jahren 1999 bis Oktober 2000 wurde unter der Leitung von Roman Herzog die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitet. Danach kam es im Jahr 2002 und 2003 zum Verfassungskonvent, der ebenfalls zu den EU-Konventen zählt.

Europäische Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde im Rahmen der EU-Konvente in den Jahren 1999 und 2000 erarbeitet. Geleitet hat diesen Konvent der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog. Der Grundrechtskonvent der Europäischen Union geht auch auf die Initiative der Bundesregierung von Deutschland zurück. Viele Länder und Abgeordnete beteiligten sich an dem Konvent. Dieser schuf letztlich eine Grundrechte-Charta, die für die gesamte Europäische Union gilt.

Abschnitte der Charta der Grundrechte

In sechs Titeln (Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte) wurde die Grundrechte-Charta in der Europäischen Union verfasst. Darin wird in 50 Artikeln festgehalten welche Grundrechte für die Menschen in der Europäischen Union gelten. Ein siebenter Titel (auch Titel VII genannt) regelt dann noch alle Materien, die sogenannte Querschnittsmaterien sind.

Kritikpunkte an der Grundrechte-Charta

Kritikpunkte an der Charta der europäischen Grundrechte gibt es einige. Diese sind insbesondere in den letzten Jahren sichtbar geworden. Beispielsweise gibt es zwar ein Recht auf gemeinsame Sicherheit, aber auch ein Recht auf individuelle Freiheit. In den 90er-Jahren und im Jahr 2000 war den Politikern noch nicht so sehr vor Augen geführt, wie diese beiden Dinge sich widersprechen können, daher ist das auch in der Charta nicht ausführlich gereglt. Seit den Vorfällen vom 11. September 2001 in New York ist allerdings bekannt, wie sehr die Einschränkung von persönlichen Freiheiten enorm schnell voranschreitet und durch die staatlich geführten Sicherheitsdoktrinen beschnitten wird. Diese Beschneidung ist inzwischen für alle Europäerinnen und Europäer sichtbar. Dazu gehören etwa die nicht wirklich argumentierbare Vorratsdatenspeicherung oder auch, was viele oft am eigenen Leib erleben, die Sicherheitschecks am Flughafen und teilweise auch schon in Bahnstationen und bei sonstigen größeren Veranstaltungen. Die Anlassfreie Generalverdächtigung aller Bürger in der Europäischen Union, die durch die Vorratsdatenspeicherung gemacht wird, ist sicher der größte Brocken in dieser Problemstellung.

Wer setzt die Grundrechte durch?

Zuständig für die Durchsetzung der Grundrechte nach der Europäischen Grundrechte-Charta sind die Gerichte. Sie halten sich daran und legen diese als Meßlatte für die Entscheidungen in Gerichtsprozessen an. Dabei sind nicht nur die Richter im Europäischen Gerichtshof, der sich in Luxembourg befindet, sondern auch alle nationalen Richter in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gebunden.

Die Domain... www.eukonvent.at

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